Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.07.1999 - 14 UF 225/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eheaufhebung; Arglistige Täuschung; Darlegungs- und Beweislast; Nichtoffenbarung von Ehevorstellungen ; Hilfsantrag ; Aufhebungsantrag; Scheidung
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 29.10.1998 - 34 F 46/98
- OLG Köln, 01.07.1999 - 14 UF 225/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1595
- FamRZ 2000, 819
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.10.1988 - IVb ZB 73/86
Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum …
Auszug aus OLG Köln, 01.07.1999 - 14 UF 225/98
Der Hilfsantrag auf Scheidung der Ehe konnte gem. §§ 610, 611 ZPO zulässigerweise im zweiten Rechtszug erstmals gestellt werden (BGH FamRZ 1989, 153 (155);… Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, Eherecht, 3. Aufl. (1998) § 611 ZPO Rn. 3).Eine Aufhebung und Zurückverweisung war entbehrlich (…vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund-Treiber, a.a.O., § 629b ZPO Rn.1), weil die Parteien auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs wirksam verzichtet haben (der notariell vereinbarte Ausschluß des Versorgungsausgleichs war gem. § 1408 II S.2 BGB unwirksam, da der Aufhebungsantrag innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluß gestellt wurde und der Aufhebungsantrag insoweit dem Scheidungsantrag gleichsteht - BGH FamRZ 1989, 153).
- VG Berlin, 12.11.2010 - 34 K 2.10
Klage auf Ausstellung einer Konsularbescheinigung
Ausgehend davon ist seitens der Botschaften auch zu beachten, dass die Bestimmungen in § 1314 Abs. 2 Nr. 3 und 5 BGB hinsichtlich der Problematik sogenannter Scheinehen ehe- und personenstandsrechtlich als abschließende Regelung zu verstehen sind (vgl. BT-Drucks. 13/4898 S. 32;… Thorn in: jurisPK-BGB, § 1314 Rn. 1) und sogenannte einseitige Scheinehen somit nur unter der Voraussetzung einer arglistigen Täuschung des einen Partners - und nicht bereits in jedem Fall eines bei ihm bestehenden Irrtums über bestimmte Eigenschaften oder Motive des anderen Partners (vgl. OLG Köln, Urteil vom 1. Juli 1999 - 14 UF 225/98 -, FamRZ 2000, 819; OLG Zweibrücken, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 6 UF 106/01 -, OLGR 2002, 229, zit. n. juris) - erfassen.
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 05.07.1999 - 2 UF 112/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Eheschließung; Befreiung vom Volljährigkeitserfordernis; Jugendamt; Anhörungserfordernis; Sozialhilfebezug
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1303 Abs. 2; FGG § 50a, 50b
Eheschließung; Volljährigkeit; Befreiung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Sinsheim, 11.01.1999 - 20 F 316/98
- OLG Karlsruhe, 05.07.1999 - 2 UF 112/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 819
Rechtsprechung
| LG Saarbrücken, 15.03.1999 - 5 T 869/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Heirat eines Betreuten
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 819 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Naumburg, 02.03.2005 - 10 Wx 3/05
Drohende Abschiebung als Indiz für beabsichtigte Scheinehe?
Erst wenn die Nachforschungen zweifelsfrei ergeben, dass die Eheschließung allein der Aufenthaltssicherung der Beteiligten dienen soll, kann die beabsichtigte Eheschließung verweigert werden (vgl. zu den Anforderungen: OLG Schleswig, Beschluss vom 11. Juli 2002, Az.: 2 W 118/01, zitiert nach Juris, OLG Jena, FamRZ 2000, 1365; KG, NJW-RR 2001, 1373 ff.; LG Saarbrücken, FamRZ 2000, 819;… Hepting/Gaaz, PStR, § 5 PStG, Rn. 47 f.). - AG Saarbrücken, 18.01.2006 - 10 III E 105/05
Standesbeamter, Eheschließung, Mitwirkung, Scheinehe, beabsichtigte …
Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung lediglich dann verweigern, wenn der ehefremde Zweck sowohl ausschließlich als auch offenkundig und jederzeit nachweisbar von beiden Heiratswilligen verfolgt wird (LG Saarbrücken, Beschluss vom 15.3. 1999, AZ: 5 T 869/97). - AG Freiburg, 15.04.2003 - 14 UR III 6/03
Schaffung eines Aufenthaltsrechtes für den Verlobten ; Staatenloser Palästinenser …
Das Landgericht Saarbrücken verlangt deshalb, dass der ehefremde Zweck des Eheschließungsbegehrens sowohl ausschließlich als auch offenkundig und jederzeit nachweisbar von beiden Heiratswilligen verfolgt wird (Beschluss vom 15.03.1999 -5 T 869/97; InfAusIR 99, 467).